Die Meldung auf Portugiesisch
A Ministra da Justiça de Portugal, Rita Júdice, rejeitou acusações de conflito de interesses ligadas a ações em empresas familiares de turismo e imóveis. Ela diz que declarou seus interesses financeiros e que suas empresas não serão beneficiadas por mudanças nas leis de terras. Outros políticos também têm ligações com o setor imobiliário.
Übersetzung
Die Justizministerin von Portugal, Rita Júdice, wies Vorwürfe eines Interessenkonflikts im Zusammenhang mit Aktivitäten in familiären Tourismus- und Immobilienunternehmen zurück. Sie erklärte, dass sie ihre finanziellen Interessen deklariert habe und dass ihre Unternehmen nicht von Änderungen der Bodengesetze profitieren würden. Auch andere Politiker haben Verbindungen zum Immobiliensektor.
Übung: Textverständnis
Frage 1: Was erklärte Rita Júdice bezüglich ihrer finanziellen Interessen?
Rita Júdice erklärte ihre finanziellen Interessen.
Frage 2: Laut der Zusammenfassung, wer sonst hat Verbindungen zum Immobiliensektor?
Auch andere Politiker haben Verbindungen zum Immobiliensektor.
Übung: Lernwörter
Die Meldung in voller Länge
▌24.02.2025
Die portugiesische Justizministerin Rita Alarcão Júdice hat Vorwürfe eines Interessenkonflikts in Zusammenhang mit ihren Anteilen an Familienunternehmen im Immobilien- und Tourismussektor zurückgewiesen. Angesichts der öffentlichen Spekulationen bestätigte ihr Büro, dass alle finanziellen Interessen ordnungsgemäß bei der Transparenzbehörde angemeldet wurden, die solche Angelegenheiten zusammen mit dem Verfassungsgericht überwacht.
Die Kontroverse entstand nach einem Bericht des nationalen Senders RTP, der Júdices Eigentumsanteile an vier Unternehmen in den Vordergrund rückte. Diese Unternehmen sind in den Bereichen Immobilien und Tourismus tätig und werfen Fragen auf, während das Parlament über Änderungen der bestehenden Bodennutzungsgesetze diskutiert. Die in Frage stehenden Änderungen könnten ländliche in städtische Flächen umklassifizieren, was Auswirkungen auf Entwicklungsmöglichkeiten von Grundstücken hätte.
Júdice stellte klar, dass ihre Unternehmen keine Grundstücke besitzen, die von den Änderungen des Bodenrechts profitieren könnten. Sie versicherte, dass keine Absicht besteht, ihr persönliches Vermögen, das durch die Bemühungen von ihr und ihrer Familie entstanden ist, zu veräußern. Ihre Stellungnahme zielte darauf ab, jegliche Zweifel aus dem Weg zu räumen, ihr Engagement könnte die Gesetzgebung beeinflussen.
Justizministerin weist Interessenkonflikte beim Bodenrecht zurück (Illustration)
Dieses Thema betrifft nicht nur Júdice, sondern auch andere Regierungsmitglieder, die mit dem Immobiliensektor verbunden sind. So hält die Arbeitsministerin Maria do Rosário Palma Ramalho eine Mehrheitsbeteiligung an einer Beratungsfirma mit Immobilieninteressen, und der Minister für territoriale Kohäsion, Manuel Castro Almeida, hat kürzlich seine Anteile an einem Immobilienunternehmen verkauft. Selbst Premierminister Luís Montenegro hatte in der Vergangenheit Verbindungen zur Immobilienbranche, obwohl er seine Unternehmensanteile 2022 auf seine Ehefrau übertragen hat.
Diese Enthüllungen stehen im Mittelpunkt der parlamentarischen Überlegungen zu Änderungen am Regime Jurídico dos Instrumentos de Gestão Territorial (RJIGT). Die Debatte wurde weiter durch ein Misstrauensvotum gegen die Regierung angeheizt, das im Parlament nur von Chega und einem unabhängigen Abgeordneten unterstützt wurde. Die PSD wies derweil darauf hin, dass auch einige Chega-Abgeordnete Immobilieninteressen haben, was die weit verbreiteten Verbindungen innerhalb der politischen Kreise unterstreicht.
Die Änderungen des Bodenrechts wurden am 29. Januar umgesetzt, nachdem Anträge auf deren Aufhebung abgelehnt wurden, trotz Einwänden mehrerer Parteien. Die Enthaltung der Sozialisten spielte eine entscheidende Rolle bei diesem Ergebnis, das im Einklang mit den mit der Regierung und der PSD vereinbarten Änderungen stand und die Politik in eine günstige Richtung lenkte.
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